Rechtsprechung - Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Internetredaktion des Verlags Dr. Otto Schmidt zum Ertragsteuerrecht.

Hier gehts zu den Expertenkommentaren der FR-Autoren 


Niedersächsisches FG v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20 u.a.
Die ausländischen Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen.

BVerfG 8.12.2021, 2 BvL 1/13
Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2021 hat das BMF umfangreich Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern und aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Frankreich.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Besteuerung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gezahlten Ruhegehälter ehemaliger Bediensteter im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010 :004 / IV C 5 - S 2345/08/0001 - (BStBl I 2013, 1087) Stellung genommen.

Aktuell in Ubg
Mit Wirkung zum 1.1.2021 haben sich bezüglich des Bankenprivilegs aus § 19 GewStDV Änderungen ergeben. Ziel des Aufsatzes soll sein, diese Änderungen im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Abgabefristen anhand einiger Fallbeispiele zu erläutern und mit dem bisherigen Status quo zu vergleichen. Zudem wird eine kritische Betrachtung der Neuausrichtung des Bankenprivilegs vorgenommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. 2. 2020 IV C 5 – S 2334/19/10017 :002 (BStBl. I 2020, 222) und des BFH-Urteils vom 1. 8. 2019 - VI R 32/18 - (BStBl II 2020, 106) Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für 2020 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2020 hat die Finanzverwaltung die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

FG Hamburg v. 5.8.2021 - 1 K 244/19
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums.

EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.



Rechtsprechung - Expertenkommentare von FR-Autoren

Ständige Mitarbeiter und weitere Autoren der Finanz-Rundschau verfassen hochklassige Urteilskommentare. Derzeit sind ständige Mitarbeiter die Herren (Vors.)/Richter am BFH Bode, Dr. Geissler, Dr. Geserich, Prof. Dr. Gregor Nöcker, RA Prof. Dr. Kanzler (a.D.), Dr. Kempermann (a.D.), Prof. Dr. habil. Weber-Grellet (a.D.), Wendt (a.D.), Prof. Dr. Francesca Werth. Hier einige Beispiele:


BFH 18.11.2020, VI R 28/18 mit Anmerkung von Vors. RiBFH a.D. RA Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler

1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind.

3. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.


BFH 15.6.2020, III R 62/19 mit Anmerkung von Vors. RiBFH Michael Wendt
 

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.