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Das gewerbesteuerliche Bankenprivileg: Funktionsweise, Neuausrichtung und Änderungsvorschläge (Leucht/Jesic, Ubg 2022, 14)

Mit Wirkung zum 1.1.2021 haben sich bezüglich des Bankenprivilegs aus § 19 GewStDV Änderungen ergeben. Ziel des Aufsatzes soll sein, diese Änderungen im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Abgabefristen anhand einiger Fallbeispiele zu erläutern und mit dem bisherigen Status quo zu vergleichen. Zudem wird eine kritische Betrachtung der Neuausrichtung des Bankenprivilegs vorgenommen.


I. Sinn des Bankenprivilegs als Begünstigungsnorm

II. Kreditinstitute

1. Begünstigte Unternehmen

2. Überwiegen der Bankgeschäfte

3. Berechnung der hinzuzurechnenden Schuldzinsen

a) Berechnung des Schuldenhöchstbetrages

b) Berechnung des Durchschnittszinssatzes

c) Fallbeispiele

III. Finanzdienstleistungsunternehmen

IV. Jüngere Historie

1. Konzernfinanzierungsgesellschaften

a) Auswirkung auf die Beratungspraxis

b) Lösungsansatz

2. Leasinggesellschaften

a) Praxisproblem

V. Fazit


I. Sinn des Bankenprivilegs als Begünstigungsnorm

Anders als es der Name vermuten lässt unterliegen der Begünstigung nicht ausschließlich Banken bzw. originäre Kreditinstitute. Durch das JStG 2009 wurde der personelle Anwendungsbereich des Bankenprivilegs auch auf weitere Unternehmen ausgeweitet. Insbesondere sind hier Leasing- und Factoring-Unternehmen zu nennen. Zwar sind diese Unternehmen keine Banken im eigentlichen Sinne, stehen jedoch in ihrem Betätigungsfeld oftmals in direkter Konkurrenz zu klassischen Kreditinstituten. Gemeinsamkeit all dieser Unternehmen ist, dass diese zumindest eingeschränkt der Finanzaufsicht durch die BaFin unterliegen. Diese Aufsichtspflicht ergibt sich hierbei unmittelbar aus dem Kreditwesengesetz. So unterfallen Banken in der Regel dem § 1 Abs. 1 KWG und Leasing- bzw. Factoring- oder andere Finanzdienstleistungsunternehmen dem § 1 Abs. 1a KWG. Aus der laufenden Aufsicht dieser Unternehmen erwachsen diesen wirtschaftliche sowie finanzielle Nachteile.

Wie bereits erwähnt soll das Bankenprivileg nach § 19 GewStDV eine Hinzurechnung der zu berücksichtigen Schuldentgelte nach § 8 Nr. 1a GewStG der Höhe nach beschränken.

Die Höhe der zu berücksichtigen Schuldentgelte ist hierbei, verkürzt dargestellt, begrenzt auf die fremdfinanzierten, nicht banktypischen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Es zeigt sich über alle Beschlussvorlagen der letzten Jahre, zuletzt in den Beschlussvorlagen von Bundesregierung und Bundesrat bezüglich der Änderung des § 19 GewStDV aufgrund des BFH Urteils vom 6.12.2016, dasselbe Bild. Politischer Wille hinter dem Bankenprivileg ist, dass die mit der BaFin Aufsicht einhergehenden Nachteile durch die gewerbesteuerliche Begünstigung ausgeglichen werden sollen. So hieß es in der aktuellsten hierzu ergangenen Verordnung der Bundesregierung vom 22.4.2020: „Zur aktuellen Fassung der Sonderregelung [...] hat der BFH [...] entschieden, dass von der Sonderregelung auch Kreditinstitute begünstigt sind, die nach § 2 Abs. 1 KWG im Ergebnis nicht als Kreditinstitute gelten, d.h. nicht der Aufsicht unterliegen. [...] Mit der Änderung wird der Anwendungsbereich von § 19 Absatz 1 GewStDV wieder auf den Kernbereich der unter Aufsicht stehenden Kreditinstitute beschränkt.“

Damit kann zusammenfassend gesagt werden, dass die BaFin-Aufsicht den Preis für die Anwendung des Bankenprivilegs darstellt. Zudem wird die Entlastung der besonderen wirtschafts‑, kredit- und währungspolitischen Funktion des Bankgewerbes und dessen gleichgestellten Unternehmen gerecht. Insbesondere für Banken gilt zudem, dass die Begünstigung dem in dieser Branche typischen hohen Fremdmitteleinsatz gerecht wird. Das Kreditgeschäft soll nicht mit zusätzlicher Gewerbesteuer belastet werden, die zu einer Erhöhung des Zinsniveaus führen würde.

Das vorgenannte BFH-Urteil sowie die jüngere Entwicklung der Rechtsverordnung und die Berechnung der anzusetzenden Schuldentgelte bei Anwendung des Bankenprivilegs werden nachfolgend genauer thematisiert.

II. Kreditinstitute

1. Begünstigte Unternehmen


Die Sonderregelung des § 19 Abs. 1 GewStDV gilt nach aktueller – ab 2021 anzuwendender – Rechtslage grundsätzlich für alle Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 KWG . Nach § 1 Abs. 1 KWG sind Kreditinstitute Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Was hierbei Bankgeschäfte sind ergibt sich aus dem Katalog in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG. In § 2 Abs. 1 KWG sind zudem explizit Unternehmen aufgezählt, welche nicht als Kreditinstitut gelten, obwohl diese grundsätzlich Bankgeschäfte nach § 1 Abs. 1 KWG tätigen. Hierunter fallen beispielsweise Konzernfinanzierungsgesellschaften, die an späterer Stelle genauer thematisiert werden. Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sind demnach Banken, Sparkassen, private Hypothekenbanken, die öffentlich rechtlichen Pfandbriefanstalten, die Kommunal-Kreditinstitute oder Teilzahlungsbanken. Zu den Kreditinstituten nach § 19 GewStDV gehören darüber hinaus auch die Kreditgenossenschaften und die Spar- und Darlehenskassen. Es ist für die Anwendung des Bankenprivilegs zudem nicht von Bedeutung, ob eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörde gem. § 32 KWG vorliegt.

2. Überwiegen der Bankgeschäfte

Bevor mit Hilfe des Schuldenhöchstbetrages die Höhe der Begünstigung durch das Bankenprivileg ermittelt werden kann (§ 19 Abs. 1 GewStDV), muss die Voraussetzung des § 19 Abs. 2 Satz 1 GewStDV erfüllt sein. Dieser sieht vor, dass (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2022 15:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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