BMF-Schreiben

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. 2. 2020 IV C 5 – S 2334/19/10017 :002 (BStBl. I 2020, 222) und des BFH-Urteils vom 1. 8. 2019 - VI R 32/18 - (BStBl II 2020, 106) Stellung genommen.

BMF-Schreiben v. 5.1.2022 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :004, DOK 2022/0007642

EStG § 8

Das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 ist für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr anzuwenden. Damit ist in allen offenen Fällen der Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 das BFH-Urteil vom 1. August 2019 - VI R 32/18 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ist somit erfüllt, wenn der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Ansonsten liegt eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor (Rdnr. 30 des BFH-Urteils vom 1. August 2019 - VI R 32/18).

Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Für Veranlagungszeiträume ab 2020 sind die Regelungen des § 8 Absatz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3096) zu beachten.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2022 11:51
Quelle: BMF online

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