HHR Aktuell: 312. Lieferung

Mit der 312. Lieferung vom September 2022 erhalten Sie folgende Überarbeitungen und Kommentierungen:

§ 5a EStG (Tonnagesteuer) wurde aktualisiert von Petra Barche, Richterin am FG, Hamburg. Bei der Aktualisierung wurden insbesondere zwei Gesetzesänderungen eingearbeitet. In 2019 wurde durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (WElektroMobFördG/„JStG 2019“) v. 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451; BStBl. I 2020, 17) Abs. 6 ergänzt. In 2021 wurde durch das AbzStEntModG v. 2.6.2021 (BGBl. I 2021, 1259; BStBl. I 2021, 787) Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 geändert und die Sätze 4 bis 6 neu eingefügt. Beide gesetzlichen Änderungen waren Reaktionen des Gesetzgebers auf die neue Rechtsprechung des BFH. Der Gesetzgeber hat sich bei den vorgenommenen Gesetzesergänzungen für unterschiedlich lange Rückwirkungen entschieden. Außerdem wurde die Kommentierung unter Einbeziehung der seit 2018 ergangenen Rechtsprechung vollständig überarbeitet. Wesentlich war dabei, dass der BFH seit dem Urt. v. 25.10.2018 (IV R 35/16, BFH/NV 2019, 334) die Regelungen des § 5a nunmehr dahingehend auslegt, dass die Gewinnermittlung nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 als eigenständige Gewinnermittlung ausgestaltet ist, die in der Zeit ihrer Anwendung die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich ersetzt und nicht nur überlagert. Dieses neue Verständnis der Norm hat Auswirkungen auf die Auslegung der einzelnen Regelungen des § 5a.

§ 33b EStG (Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen) wurde von Dr. Sandy Schüler-Täsch, Richterin am FG, Stuttgart, aktualisiert. In die Kommentierung wurde vor allem das BehPauschbetrG v. 9.12.2020 (BGBl. I 2020, 2770; BStBl. I 2020, 1355) eingearbeitet, das umfangreiche Änderungen des § 33b enthält. Zudem wurde – neben der aktuellen Rechtsprechung – auch die seit der letzten Aktualisierung erschienene Literatur berücksichtigt.

§ 45b (Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) und § 45c EStG (Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) idF des AbzStEntModG v. 2.6.2021 wurden von Dr. Sophie Schurowski, LL.M. Tax (London), Steuerberater, KPMG, Frankfurt am Main, erstmals kommentiert. Die Kommentierung beinhaltet neben einer kurzen Erläuterung der verfassungsrechtlichen Fragestellungen auch zahlreiche anwendungsbezogene Ausführungen.

Die Lieferung umfasst auch die Kommentierung der im Mai ins EStG eingefügten Energiepreispauschale (§§ 112 bis 122 EStG), erstellt von Prof. Dr. Tibor Schober, Richter am FG, Cottbus. Hiermit sollen einmalig 300 € an die Steuerpflichtigen ausgezahlt werden. Eine Kompetenz des Bundes zur Einführung einer solchen Pauschalzahlung ist uE nicht gegeben. Zudem steht der Verwaltungsaufwand außer Verhältnis (ca. 22 € Erfüllungsaufwand je ausgezahlte 300 €). Die Pauschale wirft zudem europarechtliche Fragen auf, weil Grenzpendler ins Inland nicht erfasst werden. Weitere Einzelfragen (bspw. welche Einkunftsarten erfasst sind, welches Dienstverhältnis bei Auszahlung durch den Arbeitgeber betroffen ist und ob allein der antragslose Bezug der Pauschale zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung führt) werden in der Kommentierung aufgegriffen.

§ 8 Abs. 7 bis 9 KStG (Rechtsfolgenausschluss der verdeckten Gewinnausschüttung bei bestimmten Dauerverlustgeschäften) wurde umfassend von Dipl.-Finw. Jochen Bürstinghaus, Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Aachen, überarbeitet. Neben der aktuellen höchstrichterlichen und finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Einordnung und Abgrenzung begünstigter Dauerverluste und deren Rechtsfolgen wurden dabei insbesondere die beihilferechtlichen Aspekte der Regelung behandelt. Ebenfalls eingearbeitet wurden die seit der letzten Aktualisierung erschienenen Verwaltungsanweisungen und die aktuelle Literatur.

§ 12 KStG (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) wurde von Dipl.-Finw. Stefan Kolbe, M. Tax, Vorsitzender Richter am FG, Berlin/Cottbus, aktualisiert. Die Aktualisierung berücksichtigt die Aktivitäten des Gesetzgebers zum Schluss der 19. Legislaturperiode, mit denen insbesondere die ATAD in das deutsche Recht vollständig umgesetzt wurde. Mit dem ATADUmsG v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2035; BStBl. I 2021, 874) wurde in Abs. 1 Satz 3 ein steuerliches Wahlrecht zur Verstrickungsbesteuerung im Falle der Verstärkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Die Neuregelung des Abs. 1a  ordnet die entsprechende Anwendung der Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2, Satz 8 Halbs. 2 sowie Sätze 9 und 10 EStG bei Begründung oder Wegfall der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland für Wirtschaftsgüter der außerbetrieblichen Sphäre an. Die Vorschrift wurde schließlich durch das KöMoG v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050; BStBl. I 2021, 889), mit dem die Abs. 2 und 3 ab VZ 2022, und durch das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2056; BStBl. I 2021, 895), mit dem Abs. 4 für VZ nach 2020 wieder aufgehoben wurden, deutlich verkürzt.

Die Regelungen zu den Schadenrückstellungen und der Schwankungsrückstellung bilden zwei der wichtigsten versicherungsspezifischen Normbereiche ab; gesetzliche Änderungen haben in den zurückliegenden Jahren wenig stattgefunden, auch Rechtsprechung ist eher vereinzelt geblieben. Der Bereich ist typischerweise durch die Praxis und Betriebsprüfungen geprägt; dort werden Sonderfälle im Regelfall einer adäquaten Lösung zugeführt. Die Vielzahl der Fallgestaltungen erfordert solch eine flexible Vorgehensweise. Die §§ 20 ff. reflektieren grundsätzlich das besondere Geschäftsmodell der Versicherer, tendieren aber dazu, ausreichende und vorausschauende Risikovorsorge zu begrenzen. Die Stichworte der realitätsnäheren Bewertung und der Abzinsung sind dafür weiterhin synonym. Entwicklungen zur Abzinsungsnotwendigkeit bei Verbindlichkeiten und Rückstellungen deuten sich an; es bleibt zu kritisieren, dass der Gesetzgeber weiter mit fixen Zinssätzen operiert will, obwohl rasche Veränderungen in der Finanzwelt eine variable und schnell wirkende Anpassungstechnik nahelegt. Die Besteuerung von Substanz, wie sie durch überhöhte Abzinsungssätze erzwungen wird, bleibt deutlich zu kritisieren.

Darüber hinaus enthält die Lieferung aktualisierte Kommentierungen des § 3 Nr. 26b EStG [Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB], § 21 EStG [Vermietung und Verpachtung], § 33a EStG (Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen), § 45d EStG (Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern) sowie § 43a EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer). Zudem sind Jahreskommentierungen des § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) und § 20 EStG [Kapitalvermögen] enthalten.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im Oktober 2022 und wird u.a. § 16 EStG nthalten.

Der Verlag

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