HHR Aktuell: 308. Lieferung

Mit der 308. Lieferung vom Januar 2022 wurden folgende Kommentierungen überarbeitet und aktualisiert:

Zu § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden) wurden in einer ersten Phase die Kommentierung zu Absatz 1 sowie die Erläuterungen im Anhang zu Abs. 1 (Aktivierung und Passivierung von wichtigen Rechtsverhältnissen) komplett überarbeitet und aktualisiert. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Neuerungen:

  • Die Kommentierung des Abs. 1 behandelt die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zunächst in bewährter Weise in allgemeiner Form und stellt die einzelnen Grundsätze sodann detailliert unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und des aktuellen Schrifttums dar.
  • Die Bearbeitung der Grundsätze zur Aktivierung und Passivierung gibt einen Überblick über die allgemeinen Grundlagen der Bilanzierung. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zum Begriff des Wirtschaftsguts wird aufgearbeitet. An zahlreichen Stellen werden Einzelfälle im direkten Zusammenhang mit den entsprechenden theoretischen Ausführungen behandelt.
  • Die Neukommentierung des Abs. 1 berücksichtigt ua. das BMF-Schreiben v. 26.2.2021 zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung, mit dem ein steuerliches Wahlrecht im Sinne des Abs. 1 Satz 2 verbunden ist, sowie die Entscheidung des BFH v. 20.4.2021 (IV R 3/20) zur Berücksichtigung ausländischer Buchführungs- und Bilanzierungspflichten im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung.

§ 10 EStG (Sonderausgaben) überarbeitet von Dr. Egmont Kulosa, Richter am BFH, München: Seit der vier Jahre zurückliegenden letzten Überarbeitung der Kommentierung sind zu § 10 EStG vier Änderungsgesetze ergangen, die insgesamt zwölf Einzeländerungen in dieser Norm mit sich gebracht haben. Die meisten Änderungen betreffen die Vorsorgeaufwendungen, die bei jedem Stpfl. anfallen. Vor allem aber hat eine Fülle neuer und teils grundlegender BFH-Rspr. zu den SA dazu geführt, dass wesentliche Teilbereiche der Kommentierung nun vollständig neu gefasst worden sind. Dies gilt insbes. für die Erläuterungen zur (im Rahmen der Gestaltungsberatung sehr wichtigen) Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (Abs. 1a Nr. 2), zu den Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs (Abs. 1a Nr. 3) und zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen und zur Rentenbesteuerung (Abs. 3). Zu der letztgenannten, für ca. 21 Mio. Rentner und ca. 38 Mio. rentenversicherungspflichtige ArbN wichtigen Frage hat zwar der BFH seine Auffassung abschließend gefunden und geäußert. Die Diskussion ist damit aber noch nicht beendet, da sowohl das BVerfG angerufen worden ist als auch der Gesetzgeber – schon vor einer Entscheidung des BVerfG – tätig werden will.

Die Lieferung enthält zudem Jahreskommentierungen des § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen) von Dr. Michael Maßbaum, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, sowie des § 50c EStG (Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen) von Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt am Main.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im März 2022 und wird die übrige Kommentierung des § 5 EStG sowie die Kommentierung zu § 14 KStG enthalten.

Der Verlag

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