Rechtsprechung - Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Internetredaktion des Verlags Dr. Otto Schmidt zum Ertragsteuerrecht.

Hier gehts zu den Expertenkommentaren der FR-Autoren 


Aktuell in der Ubg
Der Beitrag befasst sich mit der Frage der rechtssicheren Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs von Steuergesetzen und der damit im Zusammenhang stehenden Rückwirkungsproblematik. Dabei analysieren die Autoren die Rechtsprechungsgrundsätze und die aktuellen Gesetzgebungsverfahren wie etwa das ATADUmsG und arbeiten heraus, dass trotz der Verschärfung der Anforderungen an ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit das Problem der Rückwirkung noch lange nicht beseitigt ist, sondern Verbesserungsvorschläge an den Gesetzgeber bzw. Lösungsansätze für den Rechtsanwender angezeigt sind.

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 14.4.2021 - X R 5/19
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

FG Düsseldorf v. 18.5.2021 - 10 K 1362/18 E
Aus dem Ausland bezogene Zinsen aus dem Jahr 2011 unterliegen nicht dem Abgeltungsteuersatz. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Änderung der Regelung ab dem 1.1.2021, wonach Zinsen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht mehr von der Vorschrift erfasst werden.

FG Rheinland-Pfalz v. 22.6.2021 - 3 K 1255/20
Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen. Insofern sind die beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung auch als unvermeidbar anzusehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/10003:008, BStBl. I 2016, 1213 in Teilbereichen aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2021 hat die Finanzverwaltung erneut zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen (nach den §§ 32 bis 35 sowie 42 und 42a SGB VIII) Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2021 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR Anlage EÜR 2021 sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekannt gemacht.

FG München 18.3.2021, 10 K 2756/19
Die Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Aktuell in der FR
Das Bundesministerium der Finanzen hat erstmalig in einem amtlich veröffentlichten Schreiben zur Auslegung des § 8 Abs. 2 AStG Stellung genommen. Der Beitrag zeigt auf, dass das BMF-Schreiben nicht nur erläuternder Natur ist, sondern auch dazu dient, den sich aus der EuGH- und BFH-Rechtsprechung ergebenden EU-rechtlichen Anforderungen für die Hinzurechnungsbesteuerung Rechnung zu tragen und den erforderlichen Rechtsrahmen herzustellen. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist für den sog. Entlastungsbeweis gem. § 8 Abs. 2 AStG ein zweistufiges Prüfverfahren durchzuführen. Seitens der Finanzverwaltung diesbezüglich aufgestellte Kriterien werden vorgestellt und näher beleuchtet. Die Ausführungen im BMF-Schreiben sind nicht ausschließlich für in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fallende Konstellationen von Bedeutung, sondern auch bei Sachverhalten zu berücksichtigen, die der Niederlassungsfreiheit unterliegen. Das BMF-Schreiben lässt aber auch, wie der Beitrag zeigt, in Bezug auf den Entlastungsbeweis Fragen offen und es werden mögliche Interpretationen angesprochen. Zudem geht der Beitrag auf die im BMF-Schreiben aufgestellten Anforderungen an den zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Drittstaatenfällen ein, damit eine Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung unterbleiben kann.



Rechtsprechung - Expertenkommentare von FR-Autoren

Ständige Mitarbeiter und weitere Autoren der Finanz-Rundschau verfassen hochklassige Urteilskommentare. Derzeit sind ständige Mitarbeiter die Herren (Vors.)/Richter am BFH Bode, Dr. Geissler, Dr. Geserich, Prof. Dr. Gregor Nöcker, RA Prof. Dr. Kanzler (a.D.), Dr. Kempermann (a.D.), Prof. Dr. habil. Weber-Grellet (a.D.), Wendt (a.D.), Prof. Dr. Francesca Werth. Hier einige Beispiele:


BFH 18.11.2020, VI R 28/18 mit Anmerkung von Vors. RiBFH a.D. RA Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler

1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind.

3. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.


BFH 15.6.2020, III R 62/19 mit Anmerkung von Vors. RiBFH Michael Wendt
 

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.