BFH 15.6.2020, III R 62/19 mit Anmerkung von Vors. RiBFH Michael Wendt

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG

 

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

Anmerkung:

1. Das Erfordernis ausschließlicher oder fast ausschließlicher betrieblicher Nutzung in § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG schließt gemischtgenutzte Pkw in der Regel von der Förderung durch § 7g EStG aus. Denn für eine fast ausschließliche Nutzung wird eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 % verlangt, ein betrieblicher Nutzungsumfang also, den gemischtgenutzte Pkw meist nicht erreichen. Nicht nur der Investitionsabzugsbetrag, sondern auch die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG hängen von der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung ab, wie sich aus § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG ergibt. Zu Zeiten, als die Förderung durch § 7g EStG noch als Ansparabschreibung ausgestaltet war, war man in der Praxis großzügiger, denn die Ansparabschreibung wurde nicht an die Einhaltung der Kriterien für die Gewährung der Sonderabschreibung gekoppelt, so dass die Ansparabschreibung mit dem Segen des BFH auch für gemischtgenutzte Pkw in Anspruch genommen werden konnte (BFH v. 10.10.2017 – X R 33/16, ECLI:DE:BFH:2017:U.101017.XR33.16.0, BStBl. II 2018, 185 = FR 2018, 361 m. Anm. Wendt, Rz. 36). Seit dem Systemwechsel zum Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2007 ist es mit einer solchen Begünstigung gemischtgenutzter Pkw vorbei.

Fast wäre ab 2020 allerdings ein Investitionsanreiz für solche Fahrzeuge durch § 7g EStG geschaffen worden, denn der Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 sah eine Ausweitung des Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Zur Begründung hieß es, dadurch werde „die Verwendbarkeit der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter flexibilisiert“. Vor einer solchen Flexibilisierung schreckte die Bundesregierung aber am Ende doch zurück und hielt an diesem Änderungsvorschlag im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 nicht mehr fest (BR-Drucks. 503/20). Die Regelung hätte wohl die politisch gewollte Förderung von Elektromobilität konterkariert, indem sie auch – und angesichts der Marktlage – insbesondere Investitionen in Verbrenner-Fahrzeuge begünstigt hätte.

2. Das Besprechungsurteil betrifft einen der Fälle, in dem für einen gemischtgenutzten Pkw eine nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung geltend gemacht wird. Ausweislich eines Fahrtenbuchs sollten die privaten Fahrten 8,45 % der Gesamtfahrleistung ausgemacht haben. Das Fahrtenbuch war aber nicht den Anforderungen entsprechend ordnungsgemäß geführt worden. Die Nutzungsentnahme wurde deshalb nach der 1 %-Methode bewertet (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 1 EStG). Zu entscheiden hatte der BFH, ob der Nachweis der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nur durch ein Fahrtenbuch geführt werden kann. Das FG hatte erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass bei mangelhaftem Fahrtenbuch unwiderleglich davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für § 7g EStG nicht erfüllt sind (FG Berlin-Brandenburg v. 13.6.2018 – 7 K 7287/16, EFG 2020, 992). Damit war das FG strenger als die Finanzverwaltung, die bei Bewertung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode nur „grundsätzlich“ von einem schädlichen Nutzungsumfang für § 7g EStG ausgeht (BMF, Schr. v. 20.3.2017, BStBl. I 2017, 423 Rz. 44). Das FG maß damit letztlich der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Halbs. 1 EStG die Bedeutung einer allgemeinen Beweisregel für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu. Zu Recht ist der BFH dieser Auffassung nicht gefolgt. Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG beschränken sich darauf, die Bewertung der Nutzungsentnahme von Kraftfahrzeugen zu regeln. Sie enthalten keine allgemeine Beweisregel, sondern sind lediglich eine spezielle Bewertungsvorschrift, deren analoge Anwendung in anderen Zusammenhängen sich verbietet.

Für den Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung gelten also die allgemeinen Beweisregeln. Das nicht ordnungsgemäße Fahrtenbuch kommt für sich genommen zum Nachweis nicht in Betracht. Aber mit Hilfe weiterer Beweismittel wird auf seiner Grundlage möglicherweise doch nachgewiesen werden können, dass der private Nutzungsanteil 10 % nicht überschreitet.

Vors. RiBFH M. Wendt, München

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2021 12:47
Quelle: Finanz-Rundschau 2021, 547

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